Update zur umstrittenen Bauland-Steuer

In der vergangenen Landtagssitzung am 27. Juni stand Landesrat Heinrich Dorner in der Fragestunde Rede und Antwort. Wir wollten wissen, wie der aktuelle Stand rund um die umstrittene Baulandsteuer ist. Die Antwort war doch überraschend, weil Landesrat Dorner davon sprach, dass offensichtlich zu viele Grundstückbesitzer eine Abgabe zahlen müssen und das Land deshalb noch einmal eine Infokampagne über den Sommer starten wolle.

Aussage Landesrat Heinrich Dorner in der Landtagssitzung: „Wir haben und sind immer davon ausgegangen, dass nur wenige Prozente von den Betroffenen auch wirklich hier zur Abgabe kommen sollen und werden und die ersten Rückmeldungen waren und sind eine Zahl, die exorbitant höher ist. […] Das heißt, wir wollen hier nochmal aufklären, weil wir davon überzeugt sind, dass viele eigentlich gar nicht abgabenpflichtig wären. Das machen wir jetzt über den Sommer in allen Bezirken.“

Für uns ist das ein weiteres Indiz, wie undurchdacht diese Steuer ist. Es war ein politischer Schnellschuss und nun möchte sich die SPÖ-Alleinregierung über die Landtagswahl retten. Das ist feige, denn die Menschen werden nächstes Jahr ordentlich zur Kasse gebeten und für drei Jahre bezahlen. Zu diesem Thema werde ich eine schriftliche Anfrage an Dorner einbringen. Als Volkspartei werden wir weiter gegen diese Abzocke kämpfen. Wir fordern eine sofortige Abschaffung der Baulandsteuer.

Patrik Fazekas
Landesgeschäftsführer